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DSLV kommentiert Koalitionsvertrag Kapitel "Verkehr" und "Digitalisierung"

08.02.2018

GroKo-Parteien senden grundsätzlich positive Signale für den Logistikstandort Deutschland

(Berlin, 7. Februar 2018) Das grundlegende Mobilitätsbekenntnis der GroKo-Parteien, das durch die Verankerung des Prinzips der Überjährigkeit der Finanzen und durch die Verstetigung des Investitionshochlaufs der vergangenen vier Jahre auch in der neuen Legislaturperiode gefestigt werden soll, ist ein positives Signal für den Logistikstandort Deutschland. Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bei seiner Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. 

„Durch Zahlung der kontinuierlich ausgeweiteten Lkw-Maut sowie durch Kfz- und Energiesteuer trägt die Speditionsbranche zur gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur seit Jahren bei. In der Erhebung von Steuern und Abgaben ist der Staat geübt, jetzt muss er die nachhaltige und zielgerichtete Mittelverwendung optimieren“, so DSLV-Präsident Mathias Krage. „Die vorgesehenen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und der Bürokratieabbau können hier helfen. Die Überprüfung des Verbandsklagerechts ist - ohne die erforderliche Bürgerbeteiligung grundsätzlich in Frage zu stellen - deshalb ebenfalls ein wichtiger Baustein im Koalitionsvertrag um - wie zwischen den Parteien vereinbart - auch die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung von Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten realisieren zu können.“ 

Krage begrüßt auch den beabsichtigten Interessenausgleich zwischen Mobilität, Versorgungssicherheit und Umwelt: „Der Koalitionsvertrag lässt vermuten, dass die Politik verstanden hat, dass nicht die Logistikbranche die Einhaltung der Klimaschutzziele und Luftreinhaltungspläne bremst. Die finanzielle Förderung emissionsarmer Technologien wird sich als das wirksamere ordnungspolitische Instrument zur Umrüstung von Nutzfahrzeugflotten erweisen als pauschale Fahrverbote. Leider fokussieren sich die Förderbestrebungen nach wie vor auf den ÖPNV und den gewerblichen Personenverkehr und vernachlässigen den für die städtische Versorgung wichtigen gewerblichen Lieferverkehr mit Lkw. „Speditionen werden nur auf verfügbare Serientechnologien zurückgreifen können. ‚Technologieoffenheit‘ ist zwar der richtige Ansatz, darf am Ende aber nicht als Synonym für ‚strategische Konzeptlosigkeit der Herstellerindustrie‘ oder ‚Planlosigkeit der Politik‘ stehen“, mahnt Krage. 

Als aktiver Unterstützer des ‚Masterplan Schienengüterverkehr‘ begrüßt der DSLV dessen Erwähnung auch im Koalitionsvertrag. „Die Verlagerung signifikanter Gütermengen auf die Schiene muss angesichts überlasteter Straßen und knapper werdender Lkw-Kapazitäten ein gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Politik bleiben, solange dies nicht durch staatlichen Dirigismus geschieht“, so Krage. Die Akzeptanz für die deutliche Absenkung der Schienentrassenpreise dürfte durch die Absicht der GroKo, zusätzlich die Abgaben für die Benutzung von Schifffahrtswegen abzuschaffen, gefördert werden. Die hierdurch angestrebte Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen Schiene und Binnenschifffahrt ist allerdings ein weiteres Indiz dafür, dass die Konkurrenz der beiden alternativen Verkehrsträger um Massengüter stärker ausgeprägt ist, als der Wettbewerb zwischen Lkw und Eisenbahn um nicht-massengutfähige Mengen. „Am Ende deckt allein noch der Straßengüterverkehr seine Wegekosten. Die Argumente für eine Lenkungswirkung durch eine noch höhere Abgabenlast für die Straße werden dadurch immer schwächer“, so Krage. 

Zu begrüßen ist allerdings, dass auch für die zukünftige Lkw-Maut ein einheitlicher Satz für die Nutzung sämtlicher Bundesfernstraßen gelten soll und nicht zwischen Autobahnen und Bundesstraßen differenziert wird. Dies entspricht ebenso einer Forderung des DSLV wie das grundsätzliche Festhalten am Mautharmonisierungsprogramm. Wichtig sind die angebotene Unterstützung der Politik zur Bekämpfung des Fahrermangels und das weitere Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem, das auch die Vermittlung digitaler Fähigkeiten als Schlüsselkomponente einschließen soll.

Zum von der zukünftigen Bundesregierung geplanten Kampf gegen Sozialbetrug, Kabotageverstöße und gegen das Ausweichen in ungeregelte Märkte äußert sich Krage: „Vor allem muss die Kontrolldichte im europäischen Straßengüterverkehr deutlich erhöht werden. Ist erst sichergestellt, dass Gesetze flächendeckend eingehalten werden, muss auch nicht dogmatisch an der Einschränkung der Kabotagefreiheit in Europa zum Schutz vor illegalen Anbietern festgehalten werden.“ Die Bundesregierung muss vor allem zu einheitlichen europäischen Lösungen im Rahmen der Brüsseler Reforminitiative ‚Europe on the Move‘ insbesondere für das Entsenderecht beitragen, die den freien Warenverkehr in der EU nicht durch einzelstaatliche Meldeverpflichtungen und weitere nicht-tarifäre Hindernisse lähmen.

Richtige Signale setzt der Koalitionsvertrag auch zum Vorhaben einer zukünftigen Bundesregierung, Wettbewerbsbedingungen in der EU anzugleichen. Die Vereinbarung berücksichtigt endlich die über Jahre wiederholte Forderung des DSLV, das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer den Bedingungen der Nachbarländer anzupassen, um gravierende Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland abzubauen. Der Anspruch „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ zu werden, kann nur unterstützt werden und erfordert schon deshalb zwingend den flächendeckenden Anschluss aller Unternehmen an ein Glasfasernetz bis 2025 sowie die Realisierung des angekündigten ‚Innovationsprogramms zur Digitalisierung des Mittelstands‘. 

Wie diese Vorhaben reichen auch andere Projekte weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus und können erst von Nachfolgeregierungen abgeschlossen werden. Deshalb müssen CDU, CSU und SPD die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zügig und unumkehrbar einleiten. Die Parteien werden deshalb aufgerufen, die Große Koalition jetzt auch zu realisieren und schnell regierungsfähig zu machen. Insgesamt adressiert der Koalitionsvertrag in seinen Kapiteln ‚Verkehr‘ und ‚Digitalisierung‘ die richtigen Themen, doch an zu vielen Stellen formulieren die Parteien Absichtserklärungen („wir wollen“), anstatt sich verbindlich festzulegen („wir werden“). Den Worten müssen auch Taten folgen“, fordert Krage.

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