Nationale Auslegung der EU-Luftsicherheitsvorschriften verzerren weiterhin den Wettbewerb

28.11.2019

Berlin, 13. November 2019

Luftfrachtprozesse sind in Deutschland durch die Umsetzung der EU-Luftsicherheitsverordnung ineffizient und benachteiligen deutsche Luftfrachtspeditionen im internationalen Wettbewerb weiterhin erheblich. Dies wurde auf der 6. Luftfrachttagung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mit mehr als 100 Teilnehmern am 12. November 2019 in Frankfurt/Main erneut bestätigt.

„Die Umsetzung der Verordnung 2015/1998/EU wurde bereits durch das deutsche Luftsicherheitsgesetz restriktiver ausgestaltet als durch die entsprechenden Anwendungsgesetze im EU-Ausland“, bemängelt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Zusätzlich legt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) strenge Maßstäbe an, die sonst in der EU nicht gelten.“ Um die Abfertigung für den Export bestimmter Luftfrachtsendungen zu beschleunigen, müssen diese teilweise per Lkw erst in benachbarte Länder befördert werden. Dort können die Sendungen in Übereinstimmung mit EU-Recht mit einer größeren Auswahl an Prüfverfahren auf Einhaltung der Luftfrachtsicherheit kontrolliert und im Anschluss wieder auf der Straße zurück zu den deutschen Abfertigungsflughäfen transportiert werden. Huster: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass entgegen der allgemeinen Bemühungen des Gesetzgebers Rechtsvorschriften zusätzliche Lkw-Verkehre sogar auslösen können, anstatt sie zu begrenzen.“

Das Antragsverfahren zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist in Deutschland im europäischen Vergleich langwierig und aufwändig für Luftfrachtspeditionen. Es mangelt bei den zuständigen Landesluftbehörden an Personal. Zwischen den Behörden abweichende Antragsformulare mit unterschiedlichen Prüfpunkten erschweren den Genehmigungsvorgang zusätzlich. Auch die Streichung des ,Sonderkontrollverfahrens‘ durch das Luftfahrt-Bundesamt, mit dem bestimmte Aircargo-Sendungen wie pharmazeutische Erzeugnisse, bei denen ein anderes zugelassenes Prüfverfahren nicht anwendbar ist, bis zum 1. Juli 2019 kontrolliert werden konnten, ist im europäischen Vergleich eine deutliche wettbewerbliche Einschränkung für deutsche Luftfrachtspediteure und -abfertiger. 

Huster: „Ausdrücklich geht es nicht um eine Abmilderung des hohen Sicherheitsniveaus für die Luftfracht. Durch die gesetzliche Einführung von Sicherheitskontrollen wurden teilweise sogar die operativen Schnittstellenprozesse verbessert. Doch müssen die Wettbewerbsbedingungen für die Luftfrachtakteure und -standorte durch eine identische Umsetzung europäischen Rechts einheitlich sein.“ 

Aktuelles

Unsere Kooperationsmitglieder

  • UTA
  • Timocom
  • Schunck
  • Safe-Services
  • SAF Holland
  • PP-PowerPlus
  • MVV
  • mainblick
  • LCT
  • UTA
  • dbh
  • Dakosy
  • Champ
  • Cargo Immobilien
  • Krone
  • Behrendt Consulting
  • Aktiv Assekuranz
  • Addison Logistik

Impressum

logo

Speditions- und Logistikverband
Hessen/Rheinland-Pfalz e. V.

Eschborner Landstraße 42-50
60489 Frankfurt am Main

Telefon 069 97 08 110
Telefax 069 776 356

 
 

Vorstand:
Hans-Georg Maas (Vorsitzender)
Christian Eichmeier
Daniel Hensel
Volker Oesau
Michael Peters

Geschäftsführer:
Dipl. Oec. Thorsten Hölser

Registergericht: Frankfurt am Main
Registernummer: VR 11606

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:
Thorsten Hölser

Bildquellen und -rechte:
SLV, Fotolia, iStockphoto, adpic

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 

Widerspruch Werbe-Mails:
Der Nutzung von Kontaktdaten (die im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlicht wurden) zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationen wird hiermit widersprochen. Der Seitenbetreiber behält sich rechtliche Schritte bei unverlangter Zusendung von Werbeinformationen, insbesondere bei Spam-E-Mails, vor.

Urheberrecht:
Die durch den Betreiber dieser Webseite erstellten Inhalte und Werke auf den Seiten der Webseite unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der durch das Urheberrecht explizit erlaubten Verwendungen erfordern die schriftliche Zustimmung des Zuständigen. Soweit diese Webseite Inhalte enthält, die nicht vom Betreiber der Webseite erstellt wurden, wird den Urheberrechten Dritter Rechnung getragen und Inhalte Dritter sind entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir die entsprechenden Inhalte umgehend entfernen.