DSLV zur Einigung von Union und SPD

Ein Koalitionsvertrag mit Fortschritten – und mit vielen Baustellen

Berlin, 10. April 2025

Mit finanziellen Entlastungen der Unternehmen, weniger Bürokratie, Investitionsanreizen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen wurden wichtige wirtschaftspolitische Prioritäten getroffen, kommentiert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die Einigung von CDU, CSU und SPD. Weichenstellungen für Strukturreformen sind im Koalitionsvertrag erkennbar, doch erst im konkreten Gesetzgebungsprozess wird sich zeigen, wie ambitioniert die zukünftige Bundesregierung tatsächlich ist.

• In der Infrastrukturpolitik sind durch verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe, Überjährigkeit und ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital Fortschritte bei den Finanzierungsinstrumenten zu verzeichnen.
• Positiv sind auch Absichten, das Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Umweltrecht zu überarbeiten, wobei es solche Ankündigungen schon von zahlreichen Bundesregierungen gab.
• Ob allein ein Eisenbahninfrastrukturfonds und eine weitere Entflechtung des DB-Konzerns zu einer tatsächlichen Leistungs- und Qualitätssteigerung des Schienengüterverkehrs führt, bleibt abzuwarten.
• Die Ankündigung, die Nationale Hafenstrategie auch umzusetzen ist wichtig, eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes für die Küstenländer fehlt leider.
• Ausdrücklich zu begrüßen ist die Absicht, das gewerbliche Depotladen zu fördern, emissionsfreie Lkw über das Jahr 2026 hinaus von der Maut zu befreien und auf der EU-Ebene bei der Revision der Eurovignetten-Richtlinie die bestehende CO2-Mehrfachbepreisung abzuschaffen. Inkonsequent handeln die Koalitionäre, indem sie nur der Landwirtschaft den Agrardiesel gewähren und nicht generell erneuerbare Kraftstoffe steuerlich anreizen, mit denen auch der Logistiksektor sehr schnell zur CO2-Minderung beitragen könnte.
• Die geplanten Super-Abschreibungen können zur Beschleunigung von Investitionen in der Wirtschaft beitragen. Allerdings hätten die Entlastungen für den Mittelstand insgesamt höher ausfallen müssen. Der Solidaritätszuschlag bleibt, die vorgesehene Unternehmenssteuersenkung ist zwar eine gute Orientierung, soll aber frühestens 2028 und damit sehr spät kommen.
• Ein Strompreispaket ist ein wichtiges Entlastungssignal – insbesondere in Zeiten handelspolitischer Verwerfungen. Da der elektrifizierte Güterverkehr immer stromintensiver wird, müssen von den Entlastungen auch mittelständische Speditionshäuser profitieren können.
• Die geplante Aufhebung des Lieferkettengesetzes und die Unterstützung der EU-Omnibus-Richtlinie zeigen, dass Bürokratieentlastung fest auf der Agenda von Schwarz-Rot verankert ist. Der Weg zur wirkungsvollen Staatsmodernisierung ist aber noch sehr lang. Die Konzentration der digitalen Zuständigkeit in Bundesministerium erhöht die Erwartungen an eine wirkungsvolle Staatsmodernisierung.

Die harten Konfliktlinien bei Schwarz-Rot zeigen sich hingegen in der Arbeits- und Sozialpolitik:

• Zu begrüßen sind die beschleunigte Fachkräfteeinwanderung, steuerliche Anreize für Mehrarbeit und die geplante Arbeitszeitflexibilisierung.
• Kritisch ist der faktische Beschluss, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, der Druck auf das gesamte Tarifgefüge ausüben und durch das geplante Tariftreuegesetz verstärkt wird.
• Trotz Rekordhoch bei den Lohnzusatzkosten bleibt der Koalitionsvertrag in Bereich der Sozialversicherungen viel zu vage. Hier muss die neue Regierung im Laufe der Legislatur dringend nachbessern und die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent deckeln.

Der Koalitionsvertrag signalisiert mehr Reformwillen als erwartet. Viele der zentralen Forderungen des DSLV – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Dekarbonisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung – werden aufgegriffen. Alle Maßnahmen stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt, wie im Vertrag ausdrücklich hervorgehoben wird. Die Absichtserklärungen müssen nun mit konkreten, verbindlichen Umsetzungsplänen und klar definierten Zeitvorgaben verknüpft werden.

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 131 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2024). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.