Bundeshaushalt 2026: Kein echter Durchbruch bei Infrastrukturinvestitionen

Berlin, 30. Juli 2025

Das Bundesregierung will am heutigen Mittwoch, 30. Juli 2025, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 auf den Weg bringen. Dazu äußert sich Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik:

„Die Investitionsoffensive des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur ist längst nicht so entschlossen, wie sie vermarktet wird. Mit dem Haushaltsentwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 setzt die Bundesregierung den Kurs der Mittelumschichtung fort. Der Zuwachs bei den Verkehrsinvestitionen im Vorjahresvergleich ist angesichts des Sanierungsbedarfs zu verhalten. Zwar steigen die Ausgaben im Einzelplan 12 für 2026 gegenüber den Eckwerten vom Juni um 243 Millionen Euro, erreichen aber nicht annähernd das Niveau von 2025.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) muss additiv wirken – nicht kompensatorisch. Der Kernhaushalt wird aber ausgedünnt – anders als im Koalitionsvertrag zugesagt. Gerade bei den Bundesfernstraßen ist die Mittelverschiebung nicht zu übersehen: Die Gesamtausgaben 2026 liegen mit 15,17 Mrd. Euro nur knapp über dem Niveau des ersten Regierungsentwurfs 2025. Und damals gab es das Infrastruktur-Sondervermögen noch nicht.

Die Schiene bleibt zwar Investitionsschwerpunkt des Bundes, doch die Trassenpreisförderung soll abgesenkt werden. Das ist ein falsches Signal für die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Besorgniserregend bleibt auch die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen. Sie sind die einzigen Verkehrswege ohne Zugang zum SVIK – ihre Investitionen werden zu großen Teilen über Einnahmen aus der Lkw-Maut getragen. Ohne zuverlässige Finanzierung der Wasserwege wird die Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Verkehrsträgers eingeschränkt. Das Risiko von Engpässen und Totalausfällen steigt.

Der Finanzierungskreislauf Straße wird auch 2026 nicht geschlossen, trotz Zusage im Koalitionsvertrag. Ein erheblicher Teil der Mauteinnahmen – insgesamt 3,13 Mrd. Euro – fließt in andere Verkehrsträger und fehlt damit für die Sanierung der Bundesfernstraßen. Sechs Milliarden Euro plant der Bund aus dem CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzunehmen. Hiervon könnte die Transformation des Straßengüterverkehr als größtem CO₂-Emittenten im Landverkehr mittels Förderung finanziert werden.

Grundsätzlich positiv ist die geplante Erhöhung der Zuschüsse zur Errichtung alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen. Doch solche punktuellen Fortschritte können nicht über den ausgebliebenen Durchbruch bei den Infrastrukturinvestitionen hinwegtäuschen. Um den erheblichen Sanierungsrückstand aufzuholen und den Güterverkehr zu dekarbonisieren, muss die Finanzierungsarchitektur stabiler und vor allem nachhaltig, d. h. überjährig angelegt werden.“