Berlin, 21. Februar 2024

Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft

Vertragspartnerschaften halten deutsche Wirtschaft am Laufen

Nein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO), Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesvereinigung Logistik (BVL) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammengeschlossen haben.

In der aktuellen Legislaturperiode ist ein gesellschaftliches Klima der Regulierungslust entstanden, das tiefe Eingriffe in unternehmerische Tätigkeiten zur Folge hat. Das jüngste Beispiel ist der Versuch, in der Novelle des Postgesetzes ein Verbot von Vertragspartnerschaften durchzusetzen. Dafür hat sich zuletzt erneut eine Mehrheit der Länder über den Bundesrat eingesetzt. Die Kampagne fußt jedoch auf anekdotischer Empirie und Falschaussagen, gepaart mit der Bemäntelung um die Sorge über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Es ist zu befürchten, dass nach der Paketbranche schon bald weitere Wirtschaftsbereiche, in denen Vertragsbeziehungen mit Nachunternehmern ein arbeitsteiliges Verhältnis regeln, betroffen sein werden. Vertragspartner sind aber unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing wäre für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Es würde vielmehr tausende freier Unternehmerinnen und Unternehmern zur Aufgabe ihrer Unternehmen und in abhängige Beschäftigungen zwingen.

Die Zielrichtung zahlreicher politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist offensichtlich: Die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft über die Organisation der eigenen Geschäftsprozesse soll durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzt werden. Weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, wird dabei vertraut. Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt das Verbot von Vertragspartnerschaften kategorisch ab, sowohl in der Paketbranche als auch in allen anderen Branchen. Im Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die deutsche Wirtschaft darf nicht in schädlichen Regelungen ersticken!

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2022). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.

Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft Positionspapier