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Befreiung von Fahrzeugen einzelner Branchen höhlt Nutzerfinanzierung weiter aus

05.09.2018

Logistikverbände fordern: Keine zusätzlichen Ausnahmen von der Lkw-Maut! 

(Berlin, 04. September 2018) 

Die Verbände der Transport- und Logistikbranchen sprechen sich entschieden gegen die Aushöhlung der Lkw-Maut durch zusätzliche Ausnahmen für einzelne Branchen aus. Damit wird das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr immer weiter durchbrochen, warnen der  Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). 

Jeder Straßenverkehrsteilnehmer muss entsprechend seiner Nutzung zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen, lautet die Forderung. Das Prinzip der Verursachergerechtigkeit wurde von den Transport- und Logistikverbänden stets unterstützt. Doch mit jeder neuen Ausnahme wird dieses Prinzip immer mehr  verwässert. 

Die Abnutzung der Straßen erfolgt unabhängig vom Einsatzgebiet eines Fahrzeugs. Es ist unerheblich, ob ein Fahrzeug für den Güterverkehr oder für andere Zwecke eingesetzt wird. Doch jetzt plant die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung zusätzlich gesetzlich zu festigen, indem Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit sogar bis 60 km/h von der Lkw-Maut befreit werden sollen. Damit stehen diese Verkehre im direkten Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr, der die Maut in voller Höhe leistet. Schon heute können die gesetzlichen Anforderungen insbesondere beim Transport von Baumaterialien sowie land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu einfach umgangen werden. Durch die Ausweitung der Mautbefreiung auf Fahrzeuge bis 60 km/h werden Wettbewerbsverzerrungen nun sogar gesetzlich manifestiert. Dass der Bundesrat jetzt auch noch Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiert, unterstreicht die Befürchtungen. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer mehr Fahrzeugtypen vom Solidarprinzip Lkw-Maut ausgenommen werden sollen, kritisieren die Verbände. Anstatt bestehende Mautlücken zügig zu schließen, sollen noch mehr gesetzliche Hintertüren geöffnet werden. Gemeinsam fordern die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft die Politik daher konkret auf, keine Ausnahmen von der Lkw-Maut für einzelne Branchen mehr zuzulassen. 

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit knapp 580.000 Beschäftigten. 

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