Frankfurt, 19. Oktober 2023

In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation trägt die Bundesregierung bereits zum 1. Dezember 2023 zu einer massiven Erhöhung der Transport- und Logistikosten bei, indem sie die Lkw-Mautsätze fast verdoppelt und sich damit jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Mrd. Euro sichert. Da-bei wird die Mauterhöhung, die von der Bundesregierung groß angekündigte Verkehrswende derzeit jedoch nicht einleiten. Mit seinem aktuellen Fact Sheet „ACHTUNG, MAUTERHÖHUNG“ verhilft der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zu einem komprimierten und sachlichen Überblick über die Folgen der zukünftigen Lkw-Maut.

Der Konjunkturmotor stottert und die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen für 2023 mit einem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 0,6 Prozent, womit Deutschland weiter das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum der führenden Industrienationen bleibt. Die negativen Konjunkturdaten werden begleitet von massiv gestiegenen Energie-, Zins-, Personal- und Betriebskosten, die auf den Speditionshäusern, Logistikdienstleistern und Transportunternehmen lasten.

In dieser angespannten wirtschaftlichen Situation trägt die Bundesregierung bereits zum 1. Dezember 2023 zu einer massiven Erhöhung der Transport- und Logistikosten bei, indem sie die Lkw-Mautsätze fast verdoppelt und sich damit jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Mrd. Euro sichert. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV: „Dies ist nahezu der gleiche Betrag, mit dem die Wirtschaft im Rahmen des Wachstumschancengesetzes entlastet werden soll. Erhebungsaufwand und -Risiko für diese gewaltige Summe tragen aber zunächst die Unternehmen des Straßengüterverkehrs - eine Rolle, die sie sich nicht ausgesucht haben.“ Je nach Leistungssegment können die Mautkosten zu-künftig bis zu 20 Prozent der gesamten Transportkosten eines Unternehmens ausmachen.

Dabei wird die Mauterhöhung, die von der Bundesregierung angekündigte Verkehrswende derzeit jedoch nicht einleiten, da auf absehbare Zeit die dafür notwendige Anzahl an emissionsfreien Lkw und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur nicht vorhanden sein werden und die Sanierung der Schiene viele Jahre in Anspruch nehmen wird bevor Ver-lagerungspotenziale für den Güterverkehr entstehen können. „Die Mauterhöhung wird zunächst lediglich zu einer Kostensteigerung führen, die die Speditionsbranche als    Steuereintreiber für die Bundesregierung zwingend an die verladende Wirtschaft weiterbelasten muss,“ führt Daniel Hensel, Vorstandsvorsitzender des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz aus. „Am Ende werden jedoch die Verbraucher die Zeche zahlen müssen und während dies die Inflation weiter auf hohem Niveau halten wird, ist zu befürchten, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum weiterhin die rote Laterne behält.“

„Die Aussage der Bundesregierung, die Mautkosten würden nur einen geringen Teil der Transportkosten ausmachen und hätten nur marginale Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau ist ebenso unsachlich wie zynisch“, bemerkt Huster. Daniel Hensel ergänzt: „Bezogen auf die jährlichen Umsatzsteuereinnahmen von ca. 200 Mrd. Euro macht die Maut eine vergleichbare Steigerung von etwa 4% der Mehrwertsteuer aus – marginal ist für mich etwas anderes. Aber dies verschweigt die Bundesregierung den Wählern und schiebt die versteckte Steuererhöhung lieber den Spediteuren in die Schuhe.“

Enttäuscht zeigte sich der SLV-Vorsitzende auch vom Wortbruch der Ampelkoalition die Transportbranche bei der CO2-Bepreisung nicht doppelt zu belasten. „Von der noch im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage, Unternehmen von der mehrfachen CO2-Belastung aus Maut und nationalem Emissionshandel zu entlasten, hat sich die Bundesregierung durch eine weitere Erhöhung des Brennstoffemissionshandelsgesetz-Preises für eine Tonne CO2 von 30 auf 40 Euro mittlerweile komplett distanziert und damit auch das letzte Vertrauen in der Logistikbranche verspielt“, spricht Daniel Hensel vielen Speditions- und Transportunternehmen aus der Seele.

SLV-Pressemitteilung Mauterhöhung

Achtung Mauterhöhung