Berlin, 16. November 2023

DSLV zum KTF-Urteil des Verfassungsgerichts

Finanzpolitische Situation darf Verkehrs- und Energiewende nicht bremsen

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik ist besorgt, dass die ökologische Transformation des Verkehrs- und Energiesektors bei falschen politischen Reaktionen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht an Fahrt gewinnt. Die Karlsruher Richter haben am 15. November 2023 den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt und der Bundesregierung damit untersagt, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen.

Hierzu DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster: „Mit einem Schlag hat das Gericht die Klimaschatzkiste der Bundesregierung, den KTF, geleert. Jetzt muss schnellstmöglich eine Lösung für den Haushalt her, mit der die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Die Klimaschutzförderung des Güterverkehrs ist angesichts der äußerst ambitionierten CO2-Einsparziele ohnehin unterdimensioniert. Es ist deshalb wichtig, dass die öffentliche Finanzierung nicht noch weiter abgesenkt wird, sonst gerät das wichtige Projekt CO2-freie Logistik ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat. Zumindest müssen bestehende Förderzusagen für privatwirtschaftliche Anschaffungsinvestitionen in die Antriebswende und in nachhaltige Logistikimmobilien finanziell abgesichert werden. Sonst droht in der Wirtschaft ein weiterer Planungs- und auch Vertrauensverlust.“

Für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsträger einschließlich deren CO2-neutraler Energieversorgung braucht es jetzt einen echten Deutschlandpakt. Huster: „Die momentane Situation muss als gemeinsame Chance von Bundesregierung und Opposition genutzt werden, haushaltspolitische Stabilität zu schaffen und eine an Zukunftsthemen orientierte Finanzpolitik zu gestalten.“

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2022). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -Behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.

DSLV-Pressemitteilung_30-11-17