Berlin, 3. Juli 2024

Breites Verbändebündnis appelliert an Bundesregierung

Bundeshaushalt 2025: Investitionskürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen volkswirtschaftliche Folgeschäden

In einem Appell an die Bundesregierung äußert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik im Verbund mit 21 weiteren Wirtschafts- und Verkehrsverbänden Unverständnis und Sorgen im Hinblick auf die geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts 2025. Diese stehen im drastischen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Zahlreiche Verkehrswege, Brücken und Schleusen sind in einem kritischen Zustand. Punktuell sind Netzlücken zu groß und müssen dringend geschlossen werden. Auch der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens.

DSLV-Präsident Axel Plaß: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch bröckelnde Verkehrswege immer instabiler und für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland auch die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze nicht mehr erfüllen können. Im benachbarten EU-Ausland wird der Verfall der deutschen Infrastruktur deshalb längst mit Sorge betrachtet.“

Der Zustandsbericht deckt sich nicht mit dem Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft dringend erfordert. Dabei sind die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau bekannt und allgemein auch anerkannt. Die Konsequenz muss deshalb sein, die standortentscheidenden Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben.

„Etatkürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen gigantische volkswirtschaftliche Folgeschäden. Die Bundesregierung muss bei der Haushaltsplanung deshalb Prioritäten zu Gunsten der Verkehrswege setzen. Hierfür braucht es politische Entschlossenheit und ein Ende des teils ideologiebasierten Straße-gegen-Schiene-gegen-Wasserwege-Gerangels. Wichtig ist, schwerpunktmäßig dort zu investieren, wo der größte Effekt erzielt wird. Einseitige Etatkürzungen bei der Straße sind jedenfalls der falsche Weg. Die Verkehrsinfrastruktur muss im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes als komodales Ganzes begriffen werden. Weder bei Finanzierungskonzepten noch bei Planungsverfahren dürfen die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt Plaß und fordert: „Mit Steuern und Abgaben zahlen die Unternehmen einen hohen Preis für die staatliche Daseinsvorsorge. Sie haben deshalb auch einen Anspruch auf staatliche Gegenleistung.“

Das Verbändebündnis appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und den Standort Deutschland nicht zu gefährden. Investitionsentscheidungen dürfen nicht weiter verschleppt und Etatlücken müssen geschlossen werden, solange dies noch möglich ist.

Fünf dringend erforderliche Maßnahmen schlagen die Verbände hierfür vor:

• Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
• Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
• Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 610.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 138 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: November 2023). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.

 Investitionskürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen volkswirtschaftliche Folgeschäden

Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten